editorial

extrem schutz bedürftig

Es kostet. Hundertschaften von PolizistInnen sichern den Grazer Schloßberg, dazu sämtliche Aufgänge und Zufahrtsstraßen. Oben wird ein Hipsterbart in Lederhosen vor einem zu seinem Leidwesen pink besprayten steinernen Hackher-Löwen seine Parolen ins Megaphon brüllen, bevor sich ein Gewitter der Sonderklasse mit Sturmböen und Prasselregen über der ganzen Szenerie entlädt und alle Beteiligten samt ihren martialischen, schwarz-gelben Fahnen und Parolen in sämtliche Himmelsrichtungen zerstreut. Es kostet. Der Spaß, der bitterer Ernst ist, hat im Kern vielleicht eine halbe Stunde gedauert. Doch die gesamte Stadt war den ganzen Tag lahm gelegt, damit ihr Wahrzeichen zur Kulisse dieser öffentlichen rechtsextremen Manifestation werden konnte. Die Kundgebung galt es zu ermöglichen und gegen Störung zu schützen. Dafür kam erstmals das neu erlassene Versammlungsgesetz zur Anwendung. Basierend darauf wurde die antifaschistische Gegendemonstration untersagt, mit der Begründung, diese stehe „in konträrem Widerspruch“ (1) zum Aufmarsch der Rechtsextremen. Ja, das tut sie. Darum wurde sie angemeldet und geplant. Darum war sie nötig. Trotzdem – oder deshalb – wurde sie verboten. Es kostet.

„‚Die politischen Straßenkundgebungen in Wien sind dem Gewerbe äußerst schädlich. Es ist unerträglich, hier weiter ruhig zuzusehen.‘ Diese Sätze stammen nicht etwa aus dem Jahr 2017, sondern standen am 11. März 1938, also in der Zeit des Austrofaschismus, in der ‚Reichspost‘.“ (2) Die „Schutzzonen“ des neuen Versammlungsgesetzes schreiben nicht nur Mindestabstände zwischen inhaltlich gegenläufigen Demonstrationen fest, sondern können durch etwaige Verbote zentraler Routen befürchtete Schäden an Geschäften, Lokalen etc. präventiv minimieren. Umsatz gegen Grundrecht. Meinung in die Pampa, reiche Profite in die City. Es kostet.

Jung, entschlossen, aktionistisch geben sie sich, diese Neonazis, in Zivil oder Tracht, je nach Bedarf. Von kichernden Schülerinnen bis gutbürgerlichen älteren Damen, von einer Reihe junger Burschenschaftler bis zu sonoren Herren ist am Berg alles zu finden. Und nichts. Aber danach fragt keiner. Denn was sie propagieren, sind einfache Lösungen, Grenzen dicht, Flüchtlinge raus, Österreicher zuerst. Manche sehen aus, wie der Junge von nebenan. Doch sie sind rassistisch, frauenfeindlich und islamophob. (3) Aber danach fragt keiner. Es kostet. Sie wollen Worten Taten folgen lassen und sammeln online Geld für Angriffe auf Schiffe von Hilfsorganisationen, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Für Mord sitzt einer ihrer Anhänger in Frankreich gerade in Untersuchungshaft, er und seine Kumpanen haben offenbar 2011 einen Besucher eines Punk-Konzerts zu Tode geprügelt. Es kostet.

Der antifaschistische Flashmob findet als nachmittägliche Spontandemo statt, „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“, steht auf einem der Transparente. Neonazismus hingegen ist es. Verboten. Die „Identitären“ stehen längst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch an diesem 1. Juli wurde nicht die Verfassung vor ihren Angriffen geschützt, sondern ihr Aufmarsch vor geltendem Gesetz. Damit wird nicht nur das Demonstrationsrecht untergraben, sondern auch jener oft zitierte, aber immer wieder verletzte, antifaschistische Grundkonsens gebrochen, auf dem die Zweite Republik gebaut ist, festgeschrieben in der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, im Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 und im Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 – alles Grundpfeiler dieser österreichischen Republik, von unveränderter Gültigkeit. (4) Es kostet. Verfassungsbrüche schrecken sie nicht, im Gegenteil. Das haben sie, wie vieles andere, mit ihrem neuen großen Idol gemeinsam. Sie alle sind Trump-Fans. Das Gesicht des neoliberalen Faschismus. Oder umgekehrt. Sie erinnern und haben gelernt: das Bild ist alles. Den Triumph vor dem steinernen Löwen in Graz hat ihnen ein bisschen rosa Farbe vereitelt. Und ein Schriftzug darunter: „Ihr seid so lächerlich.“ Das wird juristisch als Sachbeschädigung eingestuft. Als was werden aber Bilder geahndet, die Demokratiebeschädigung begehen? Es kostet.

Die Stimme zum rechten Image liefert auch in Europa der US-Medienkonzern „Breitbart-News“ unter der Leitung von Trump-Intimus Stephen Bannon. Der kommt aus dem Goldman-Sachs-Konzern-Sumpf, versteht sich als Protagonist der „Alt-Right“-Bewegung als Vertretung „junger Menschen, die sehr nationalistisch und gegen Globalisierung“ sind. Aber nach Widersprüchen fragt keiner, wenn es ums Geld geht. Watergate-Aufdecker Carl Bernstein gibt als investigative Maxime JournalistInnen unter anderem einen Ratschlag mit auf den harten Weg: „Follow the money!“ Aber was, wenn der Missbrauch die Regel, die Korruption politisches Konzept, das Verbrechen Gesetz geworden ist? Es kostet. Darum geht es auch Milliardär und Trump-Ermöglicher Robert L. Mercer, der meint, der Wert eines Menschen bemesse sich ausschließlich nach seinem Einkommen, EmpfängerInnen von Sozialleistungen hätten einen „negativen Wert“. (5) Wieviele Milliardäre waren unter den 200 Leuten am Schloßberg, die dem Hipsterbart in Lederhosen applaudierten? Es kostet.

In Hamburg wurde gegen solche Allianzen demonstriert. Laut. Exzessiv. Mit viel Sachschaden und Aggression. Woher die wohl kommt. Die Polizei sicherte den Gipfel der Supermächte mit aller Härte. Trump twitterte später, alle hätten sich sicher gefühlt, außer eben ein paar Anarchisten. Alle? Wie sicher fühlen sich die, die ihre Nächte in den überdachten Eingängen der Luxusgeschäfte der Stadt verbringen? Wie sicher fühlen sich die, die keine Ahnung haben, wie sie den nächsten Tag überstehen sollen? Oder ob sie überhaupt noch da sind? Aber danach fragt keiner. Autos haben gebrannt. Autos! Scheiben gingen zu Bruch. Gewaltig. Tränengas, Pfeffersprays, Knüppeleinsatz, volle Kampfausrüstung gegen Kapuzenpullis und Selbstgebasteltes. Zurück bleibt – Zerstörung. Es kostet. Die Polizei hat keine Fehler gemacht, beharrt SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz. Und Trump bedankt sich.

Es kostet. Vor dem Regen haben viele im Berginneren Schutz gesucht und drängeln sich nun im Stollenausgang, dem Tor zu jenem Höhlensystem, das im Krieg der Grazer Bevölkerung als Luftschutzbunker diente und zu dessen Bau Zwangsarbeiter von den Nazis elendlich gezwungen worden waren. Wertvolle Arbeitskraft, wertlose Menschen. Schutz für die einen, Tod für die anderen. Follow the money.
And run.                                                  

Evelyn Schalk

(1)  https://www.facebook.com/notes/offensive-gegen-rechts-steiermark/skandal-im-sperrbezirk-grazer-polizei-errichtet-schutzzone-f%C3%BCr-rechtsextremismus/1245016605624828/
(2)  http://www.derstandard.at/2000054583759/Neues-Versammlungsrecht-Nicht-in-die-Pampa
(3)  https://www.profil.at/oesterreich/identitaere-hilfsaktionen-mittelmeer-8205044
(4)  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00023/SEITE_0713.html
(5)  http://www.zeit.de/2017/24/usa-robert-rebekah-mercer-charles-david-koch-donald-trump