Border-Order-Reflux

“no border, no nation – stop deportation”, ein viel gebrauchter Demo-Spruch. Generationen Linker, Linksliberaler und Autonomer haben ihn gegen Abschiebung und Nationalismus verwendet. Er ist aktueller denn je. Machthabende Eliten in Wirtschaft und Politik scheinen jedoch taub oder immun gegen ihn zu sein, die breite Mehrheitsbevölkerung lechzt nach Grenztrennung und neuem Nationalismus. Rechtsextreme Parteien treten wieder verstärkt aus dem Schattendasein hervor. Gegen Minderheiten liess und lässt es sich seit Beginn menschlicher Geschichtsaufzeichnung bestens hetzen.

Ablehnung.

Hass und Unverständnis prägen unsere Gesellschaften. Ein Großteil der sog InländerInnen/ UreinwohnerInnen Österreichs hasst MigrantInnen/ZuwanderInnen, ZuwanderInnen lehnen in der Folge die Ansässigen ab, Hass und Ablehnung – eine Spirale! Viele ÖsterreicherInnen lehnen nicht nur Menschen aus südlichen Weltregionen ab, nein, auch Deutsche werden mit Inbrunst gemieden. Nur unter seinesgleichen bleiben, nach dem Motto „Mir san mir“. Natürlich gibt es dann noch Unterscheidungen zwischen reichen und armen Gruppen, zwischen Gebildeten und Ungebildeten, die Liste ist fortsetzbar.

Wegschauen.

Weggeschaut wird, wenn an den EU-Außengrenzen Menschen zu Tode kommen, durch ein unmenschliches Europafestungssystem getötet werden. Die Grenzen, die aufgezogen wurden, können nur schwer und mit hohem Blutzoll überwunden werden. Wenn diktatorische Regime in Nordafrika kippen, wird artig applaudiert. Wenn sich Menschen jedoch Richtung Festung Europa bewegen, wird unter Wegschauen und Nicht-wissen-wollen goutiert, dass das Abhalten von Organisationen wie Frontex (dahinter verbirgt sich scheinbar wertneutral die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) erledigt wird, die unter keiner parlamentarischen Aufsicht steht und deren Tätigkeit auch sonst faktisch nicht kontrolliert wird – im Gegensatz zu den Asylsuchenden…

Europarat untersucht.

Laut Meldung vom 24.Juni 2011 will der Europarat „jetzt Mutmaßungen nachgehen, dass Hilferufe bewusst ignoriert und die Menschen ihrem Schicksaal überlassen wurden“, denn laut Zeitungsberichten sind bereits in diesem Jahr „mehr als 1500 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken“. Eine niederländische EU-Abgeordnete soll der Frage nachgehen, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich ist. Küstenschutzboote und Frontex sollen unter die Lupe genommen und dann Bericht erstattet werden. Ein später Anfang, Licht in diese Machenschaften zu bringen

Verschärfung von Einwanderungsgesetze.

Unterdessen werden Einwanderungsgesetze europaweit/weltweit munter verschärft. MigrantInnen wird auch in Österreich das Leben schwer gemacht, wo es nur geht. Österreichische UreinwohnerInnen fühlen sich an den Rand gedrängt und schlechter gestellt, absurde Ängste, die von rechten PolitikerInnen und Boulevardmedien geschürt und verstärkt werden. Anpassen sollen sie sich, die Neuen. Dass sich jedoch Menschen nur dann in den Alltag eingliedern können, wenn entsprechende Rahmenbedingungen vorhanden sind, entgeht wohl vielen. Wohnraum und Arbeitsbedingungen müssen ausreichend geschaffen werden, ansonsten kann noch so viel von Zugezogenen erwartet werden, sie werden unüberwindbare Barrieren vorfinden und bleiben – ganz im menschenverachtenden Sinne der Verantwortlichen – außen vor.

Gerald Kuhn