kalte grenzen

Menschen, die in ungeheizten Zelten im Schnee ausharren. Eine neue alte Grenze, an der Militärs zweier Länder das Nirgendwo bewachen und die weder auf der einen, noch auf der anderen Seite Schutz bietet. Ein Pfarrer und sein Kaplan, die mit offenen Türen Widerstand leisten, aber keine Helden sein wollen. Ein Ort im Herzen Europas, im kältesten Winter seit Jahrzehnten.

Das spiegelnde Eis ist zu dick um ein Geräusch von sich zu geben, wenn man einen Fuß darauf setzt. Jeder stumme Schritt birgt die Gefahr, zu fallen. „Wenn ich jemand umgebracht hätte, wäre der Skandal nicht so groß gewesen“, wird Zoltán Németh gleich leise sagen. Der katholische Priester sitzt mit uns in einem warmen Raum der Pfarre Szent Erzsébet, an einem Tisch, über den eine weiße, gehäkelte Tischdecke gelegt ist, auf der ein Tablett mit Tee steht, das bisher noch niemand angerührt hat. Seit fast zehn Jahren ist er als Pfarrer in Körmend, einer westungarischen Kleinstadt von 11.000 EinwohnerInnen, kaum mehr als zehn Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Hierher kommen BesucherInnen vor allem wegen der nahen Therme oder zum Musikfestival Alterába, das jährlich im Juli stattfindet. Doch in in den letzten Tagen ist es der kleine Pfarrhof, in dem nicht nur ReporterInnen aus Budapest ein- und ausgehen, sondern sich JournalistInnen aus Österreich, Deutschland, Slowenien, Italien und der Türkei die Klinke in die Hand geben. Für heute Nachmittag hat sich ein französischer Fernsehmann angekündigt, die Dreh-Anfrage für eine halbstündige Dokumentation mit dem ORF hat Németh ebenso abgelehnt wie eine von Al Jazeera. Die Mails aus Australien sind eben erst beantwortet. Eigentlich will er keinen Rummel um seine Person. Jetzt zur Mittagszeit zumindest ist es ruhig im Haus. Doch woher rührt die ganze Aufregung? Zóltan Németh hat etwas getan, was bis vor kurzem selbstverständlich schien, es de facto aber schon lange nicht ist. Er hat die Tür geöffnet, als Menschen in größter Not um Hilfe baten. Er hat vermutlich Leben gerettet. Aber statt Anerkennung und Zuspruch erntet er Anfeindungen und eisiges Schweigen.

Zelte im Schnee

Es sind um die fünfzehn Zelte auf blankem Boden. Seit Mai letzten Jahres sind sie Menschen als Unterkunft zugewiesen, die nach Odysseen um die halbe Welt und quer durch Europa in Ungarn gelandet sind. Geflüchtet, gestrandet, festsitzen, hier im Flüchtlingslager von Körmend.

Im Sommer dampfte dieser Boden vor Hitze, als die Luft unerträglich stickig war zwischen den Planen und die ohnehin viel zu knappen Lebensmittel verdarben, weil es weder Kühlschrank noch sonstige Möglichkeiten zur Aufbewahrung gibt, im Herbst verwandelte sich der Untergrund bei anhaltendem Regen und undichten Zeltdächer in eine Sumpflandschaft, in deren Schlamm bloße Füße versanken und dessen Feuchtigkeit alles durchdrang. Dieser Boden ist nun gänzlich schneebedeckt. Eine weiße Fläche, von der sich die Zelte kaum abheben, eingedrückt von der kalten Last. An den angrenzenden Gebäudesimsen entlang ziehen sich glitzernde Ketten von Eiszapfen.

Medien wird der Zutritt zum Lager seit seiner Eröffnung verweigert. Uns weisen die Aufseher am Tor heute ebenfalls barsch zurück, da nützt auch das kurze Gespräch mit ihrer Chefin nichts, die sie eilig dazu rufen. Trotzdem finden sich Möglichkeiten, einen Überblick über die Anlage zu bekommen. Fünfzig Meter weiter bietet sich von der anderen Seite eine nahezu unverstellte Sicht durch den Zaun hindurch ins Lager. Schnee knirscht unter den Schuhen, halb zugewehte Spuren zeugen davon, dass schon andere vor uns diesen Weg genommen haben. Die weißen Decken auf den Zeltdächern scheinen gefroren. Nur aus einem steigt eine winzige Rauchsäule auf, wohl von dem kleinen Holzofen, der einzigen Wärmequelle auf dem ganzen Gelände, wie Bewohner wiederholt berichteten. Ihnen wird zugestanden, frei zu kommen und zu gehen. Doch wohin? Schräg gegenüber ein geparkter Militärlaster, dahinter Container mit dem Emblem des ungarischen Roten Kreuzes. Zwei Männer, offenbar von der Security, tauchen kurz auf, sind aber gleich darauf wieder aus unserem Blickfeld verschwunden. Ihnen folgen zwei weitere in roten Sanitäterjacken und tragen zusammengeklappte, gestapelte Notliegen weg. Sonst ist niemand zu sehen.

Haupteingang zum Flüchtlingslager in Körmend

Bis hierher und nicht weiter. Medien haben keinen Zutritt zum Lager...

Das gesamte Lager befindet sich auf dem Gelände der örtlichen Polizeifachschule. Nebenan werden jene PolizistInnen ausgebildet, die künftig unter anderem dafür zuständig sein werden, Geflüchtete wie sie nun ein paar Meter von den gut geheizten Schulungsräumen entfernt frieren, davon abzuhalten, das Land zu betreten. Oder sie schnellstmöglich wieder aus diesem hinaus zu befördern, bei Bedarf mithilfe von Schlägen, Misshandlungen und nicht zuletzt Waffengewalt, wie es die Kollegen an der Grenze zu Serbien und Kroatien dieser Tage beinahe schon routinemäßig tun. Massive Gewaltanwendungen sowie der Einsatz von Hunden im Zuge sogenannter „Push-backs“ aus einem acht Kilometer breiten Grenzstreifen – eine als völkerrechtswidrig eingestufte und scharf verurteilte Praxis –, werden u.a. von Human Rights Watch und dem UNHCR massenhaft dokumentiert. Anträge auf Asyl in Ungarn können ausschließlich in „Transitzonen“ gestellt werden, die die ungarische Regierung unmittelbar an der serbischen und der kroatischen Grenze installiert hat. Lediglich 15 Personen werden pro Tag in diese schwer bewachten Bereiche gelassen, im Jänner 2017 gar nur mehr fünf, wie das Helsinki Komitee, eine ungarische Menschenrechtsorganisation, meldet. Es gibt kaum sanitäre Infrastruktur, äußerst mangelhafte Versorgung und keinerlei wintergerechte Aufenthaltsmöglichkeiten, dafür wochenlange Wartezeiten. Die Bilder von tausenden frierenden, verzweifelten Menschen, die auch dort in tief verschneiten, löchrigen Zelten ausharren, gehen seit Wochen vor allem durch Onlinemedien um die Welt. Und die verantwortlichen PolitikerInnen in Ungarn und Europa reagieren: mit Ignoranz und noch mehr Härte.

Diese Strategie, die man gegen die Kriegs- und Elendsflüchtlinge aufbringt, heißt Abschreckung. Sie wird mittlerweile in zahlreichen europäischen Ländern praktiziert, offen oder implizit. In Ungarn bedeutet es, dass man Geflüchteten das Leben buchstäblich verunmöglicht, um sie vom schieren Versuch abzuhalten, überhaupt ins Land zu gelangen – kurzum, ihnen schon vorweg jede Hoffnung auf ein Leben in Frieden zu nehmen.

Tieffverschneite Zelte auf nacktem Boden

Pfarrer Németh teilt diese, von zahlreichen NGOs bestätigte, Einschätzung. „Die ungarische Regierung will zeigen, dass Flüchtlinge hier mit grauenhaften Bedingungen und unmenschlicher Behandlung zu rechnen haben und so verhindern, dass Leute überhaupt kommen.“ Das gilt auch und besonders für das Lager in Körmend. Dass dieses so nahe an der österreichischen Grenze errichtet wurde, sei kein Zufall. „Es ist eine Aufforderung, weiter nach Österreich zu gehen. Denn vor Ort ist es ohnehin unerträglich.“ Rund 200 Personen waren im Sommer hier untergebracht, im Oktober noch zwölf. Dann wurde Mitte Dezember das größte und noch einigermaßen erträglich ausgestattete Flüchtlingslager des Landes in Bicske gegen die Proteste von NGOs und Geflüchteten geschlossen und zehn Asylwerber von dort ins inzwischen berüchtigte Körmend überstellt. „Es sieht so aus, als seien vor allem Menschen mit wenig Chancen auf einen positiven Asylbescheid nach Körmend geschickt worden, Geflüchtete aus Afghanistan, Pakistan, Iran, Nigeria, Somalia und Kamerun“, glaubt man bei der Flüchtlingsinitiative MigSzol. „Es wirkt wie eine Bestrafungsaktion für die, die bereits einen negativen Bescheid erhalten und dagegen Berufung eingelegt haben.“

„Hilfe, wir erfrieren!“

Als die Temperaturen im Dezember rasant zu fallen beginnen, müssen 22 Geflüchtete in Körmend ausharren. Sie sammeln sich um den kleinen Holzofen, den sie zuerst nicht einmal in Gang bringen können. Der Schnee auf und zwischen den Zelten wird höher, die Nächte klirrend. Minus 20 Grad sind inzwischen keine Seltenheit. Unter den Bewohnern befinden sich Menschen aus Nigeria oder Kamerun, sie haben noch nie Kälte gefühlt, keinerlei Gewohnheits- und Abwehrmechanismen gegen die eisigen Temperaturen entwickelt. Je kälter es ist, desto mehr Kalorienzufuhr benötigt der Körper, um den hohen Verlust von Energie auszugleichen. Die Lebensmittelversorgung im Lager  hingegen wird immer schlechter. Schon im Sommer hat es meist nur Ölsardinen und Brot gegeben, Hilfsorganisationen werden nur sporadisch hinein gelassen. An Schlaf ist überhaupt nicht mehr zu denken.

„Sie haben mir geschrieben 'Wir erfrieren! Bitte helfen Sie uns!'“, erzählt Pfarrer Németh, wohl nicht zum ersten Mal in diesen Tagen. Und sie helfen, er und der junge Kaplan Krisztián Óra. Sie bieten allen Platz in der Pfarre an, zum Aufwärmen, Kochen, Essen, Ausruhen. In einem Nebengebäude, das im Sommer von der Jugendorganisation der Kirche genutzt wird, im Winter aber leer bleibt, richten sie die Schlafplätze ein. Zwischen acht und zwanzig Leute, junge Männer aus Nigeria, Kamerun, Kongo, Pakistan, Kuba, Iran, Irak und Afghanistan halten sich von Mitte Dezember bis Ende Jänner in der Pfarre auf, einmal täglich müssen sie sich jedoch im Lager melden. In der kleine Küche kochen die Geflüchteten aus Lebensmittelspenden, die sie von gemeinnützigen Organisationen und NGOs erhalten, Abend für Abend gemeinsam und laden den Pfarrer und seine Mitarbeiter zum Essen ein. „Da brodelte es immer in riesigen Töpfe“ lacht Kaplan Óra, „meist ganz einfache Gerichte mit Reis, Huhn und Gemüse. Und alle haben zusammen gegessen.“

Kaplan Krisztián Óra und Pfarrer Zoltán Németh im Pfarrhof von Szent Erzsébet

Ein kleiner Frieden, doch die Gewalt, vor der sie Schutz suchen, verfolgt die Geflüchteten trotzdem weiter. Sie lauert hinter jeder der vielen Grenzen, die sie mühsam überqueren, in jeder Stadt, in die sie auf ihrem Weg kommen, vor jedem Haus, in dem sie Zuflucht finden. Und in jeder Kirche. Von zahlreichen Freiwilligen kamen Spenden und „moralische“ Unterstützung, „am wenigsten jedoch von den Menschen aus Körmend selbst“, stellt Pfarrer Németh traurig fest. „Die gehören alle erschossen“, bekommt er stattdessen zu hören – nicht nur einmal, sondern von vielen jener Vorzeigekatholiken, die Sonntag für Sonntag in den Kirchenbänken von Szent Erzsébet ihre Gebete sprechen. Sogar ein Religionslehrer habe vor versammelter Klasse dasselbe gesagt. Ein Teil des Pfarrgemeinderates boykottiert die Sitzungen, sie wollen unter keinen Umständen mit den Geflüchteten zusammen treffen, ja, sich nicht einmal im selben Gebäude aufhalten. „Das ist nichts als purer Rassismus“, so der Priester und zum ersten Mal hebt sich seine Stimme, wird einen Ton lauter. Der Tee auf dem Tablett ist noch immer unberührt.

Deportationslogistik

Die, die dem gewaltsamen Wink der Regierung folgen und sich weiter auf den Weg nach Österreich machen oder es zumindest versuchen, erwartet ein paar Kilometer weiter das, was sie nun bereits von Europa kennen: Frieren und Kälte. Fast zwölf Stunden wurde kürzlich eine Gruppe Geflüchteter zum Ausharren im Schnee gezwungen, weil sich Polizisten und Militärs beider Länder nicht über Verantwortlichkeiten verständigen konnten. Die Österreicher schickten die Aufgegriffenen zurück, die Ungarn machten den Übergang dicht. Unerbittlich stehen sich die Uniformierten gegenüber und erschaffen zwischen sich ein Niemandsland als eisige Falle für die Gestrandeten. Nur in einem sind sie sich einig: Diese Menschen wollen wir nicht.

Das macht auch das neue Regierungsabkommen in Österreich unmissverständlich deutlich. Zählen die österreichischen Asylbestimmungen schon jetzt zu den rigidesten Europas, werden sie nun erneut verschärft. Ganz im Sinne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der einen rechten Hardliner-Kurs vertritt; immer wieder erfüllt die rot-schwarze Regierung FPÖ-Forderungen. Im Abschnitt „Sicherheit und Integration“ verquickt das Papier nicht nur einmal mehr Kriminalität mit Asylsuche, sondern benennt auch offen das gesetzte Ziel: „Migration dämpfen“. Abgesehen davon, dass Migration kein Krankheitssymptom ist, das sich dämpfen lässt, sondern die Bewegung, den Umzug, von Menschen(gruppen) bezeichnet, lautet der erste Satz: „Die Bundesregierung wird die Zahl der in Österreich ankommenden und rechtswidrig aufhältigen Migranten massiv reduzieren.“ Im restlichen Text werden übrigens geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet, hier nur die männliche. Für die Reduktion der Zahl der Ankommenden hat Österreich bereits mehr als jedes andere europäische Land gesorgt, indem es für die Schließung der Balkanroute hauptverantwortlich zeichnet. Die tausenden Frierenden (wie auch die bereits Erfrorenen) in Griechenland und an den jeweiligen Grenzen sind die unmittelbare dramatische Folge des österreichischen Kurses. Das scheint den politisch Verantwortlichen jedoch nicht zu reichen, also haben sie die weitere Verschärfung der bestehenden Grenzkontrollen beschlossen.

Fährt man mit dem Zug vom nahen Graz nach Körmend wird einem das Überqueren der Grenze – im Gegensatz zu den Kontrollen an den Autobahnübergängen, die jedes einzelne Fahrzeug betreffen – gar nicht bewusst. Weiße Schneelandschaft fliegt am Fenster vorbei, die Flächen gehen ineinander über. Laut dem Arbeitsübereinkommen der österreichischen Bundesregierung soll sich das ändern. Passkontrollen wird es künftig nicht nur auf Flughäfen geben, sondern auch die ÖBB, Bus- und Taxiunternehmen werden gesetzlich zur Überprüfung von Einreisedokumenten verpflichtet.

Was die An- oder vielmehr möglichst baldige Abwesenheit von „rechtswidrig aufhältigen“ Menschen betrifft, zeigte sich Sobotka mit der eigenen Leistungsbilanz hochzufrieden. Im Jahr 2016 sei Österreich „Rückführungs-Europameister“ gewesen, so der Innenminister. Wenn der Umgang mit geflüchteten Menschen als Fußballspiel betrachtet und Erfolg in der möglichst hohen Zahl von Abweisungen Schutzsuchender gemessen wird, bedarf es kaum mehr weiterer Erläuterungen. Tatsächlich weist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nach einer 40%igen Steigerung im Jahr 2015 für 2016 weitere 30% mehr Abschiebungen aus, „Rückkehr“, „Rückführungen“ bzw. „Außerlandesbringungen“ genannt. 10.677 Menschen waren betroffen, 4.880 davon „zwangsweise“. Besonders stolz präsentiert BFA-Direktor Wolfgang Taucher die offenbar perfekt organisierte Infrastruktur, die für Deportationen zur Verfügung steht: „Es wurden 75 Charterrückführungen per Flug und Bus in 12 Destinationen durchgeführt. Damit erfolgte jeden fünften Tag eine Charterrückführung. Niemals zuvor wurden in Österreich so viele Flugcharter in einem Jahr organisiert.“

Pfarrer Németh seufzt, der weiße Kragen hebt und senkt sich über dem schwarzen Gewand. „Migration hat es immer gegeben, das ist etwas ganz Normales und lässt sich nicht mit Zäunen verhindern. Sie vergrößern nur das Leid.“ Mit diesem Leid kennt sich der Geistliche aus. Menschen, gefangen im Niemandsland zwischen den Grenzen und ihren Bewachern, das hat er zuletzt im Jahr 1989 gesehen, als der Eiserne Vorhang noch stand. Wegen Kritik an der kommunistischen Regierung strafversetzt nach Szentgotthárd, hat er dort, wo sich auch heute noch der nächste Grenzübergang befindet, mehr als einem auf die andere Seite geholfen. „Ich bin 1955 geboren, im Jahr 1956 begann die Revolution in Ungarn.“ Die Solidarität mit Fliehenden fühlt er quasi seit seiner Geburt. Jetzt stehen wieder Soldaten an derselben Grenze, um Menschen auf der Flucht daran zu hindern, diese zu überschreiten. 18-jährige Burschen mit der Waffe in der Hand. Die österreichische Regierung hat eben verfügt, den letztes Jahr wieder eingeführten Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verlängern und noch auszuweiten.

Spielball, Gehirnwäsche, Isolation

Doch im Gegensatz zu früher, als es für die, die es über die Grenze geschafft hatten, kein Zurück mehr gab, werden Geflüchtete heute zwischen den Ländern hin und her geschoben. Laut Dublin-III-Regelung muss in jenem Staat um Asyl angesucht werden, der bei der Ankunft in Europa als erstes betreten wird. Reist die betreffende Person weiter, ohne einen solchen Antrag gestellt zu haben, hat jedes andere Land das Recht, sie wieder dorthin abzuschieben. Wohl auch deshalb ist BFA-Chef Taucher so stolz auf die österreichische Transportlogistik. Menschen als Verschubware.

Dass durch Dublin-III vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen nicht nur mit dem größten Andrang geflüchteter Menschen, sondern auch mit dem höchsten bürokratischen und Versorgungsaufwand zu kämpfen haben, ist längst klar. Die katastrophalen Zustände, die aus dieser Überforderung entstehen, ebenfalls. Selbst nach Griechenland, das deshalb als einziges kurzfristig von Dublin-III ausgenommen war, sollen heuer wieder Menschen zurück geschickt werden. ÖVP-Minister Sobotka sieht das als Erfolg. Auf Lesbos, Chios und anderen Inseln versinken die überfüllten Lager im Schnee. Europa schaut weg. In Ungarn hingegen leeren sich die Lager, weil kaum Schutzsuchende ins Land dürfen, die Regierung sie an und hinter den Grenzen festsitzen lässt und sich auch weitgehend weigert, jene zu übernehmen, deren Verfahren in die Zuständigkeit der ungarischen Asylbehörden fallen. In diesem Punkt korreliert die ungarische Abschottungspolitik (unter anderem) mit der österreichischen. Laut einem Bericht des Helsinki Komitees wurden aus Österreich im vergangenen Jahr (bis Ende November) 8.734 Anträge an Ungarn betreffend Dublin-III-Übernahmen gestellt, 237 Menschen wurden schließlich nach Ungarn abgeschoben. „Dort beginnt für sie der fatale Kreislauf von neuem: Zeltlager, noch geringere Chancen auf einen positiven Bescheid, weiterhin unerträgliche Zustände“, wissen die AktivistInnen von MigSzol. Umso zynischer, wenn Polizisten Geflüchteten in Körmend nahelegen, doch einfach über die Grenze nach Österreich weiter zu ziehen. Innenminister Sobotka jedenfalls schäumt und drohte Ungarn mit Klage beim Europäischen Gerichtshof. Kontinuierlich erhöht Österreich den Druck.

Auch der Druck auf den Pfarrer und die Geflüchteten wächst. DieSituation ist schwer zu ertragen, sie dürfen nicht arbeiten, in der kleinen Stadt gibt es kaum Angebote für Sprachkurse, für jeden Behördentermin, und die sind zahlreich, müssen sie mit dem Zug entweder nach Debrecen oder Budapest fahren, stundenlang. Auch das gehört zur Strategie: Isolation. Nicht einmal ihre Anwälte dürfen das Gelände betreten, Papiere wurden immer wieder auf Autodächern vor der Einfahrt ausgefüllt, berichtet Kaplan Óra. Erst als die Geflüchteten in der Pfarre Platz gefunden hatten, gab es auch einen Ort, an dem sie sich vor Kälte geschützt mit ihren Rechtsvertretern treffen und besprechen konnten. „Auch eine freiwillige Ärztin kam einmal pro Woche aus Budapest und hat Medikamente mitgebracht“, so der Kaplan. Besonders der Kontakt mit zivilen Hilfsorganisationen und der lokalen Bevölkerung soll mit allen Mitteln verhindert werden. Denn nur so lässt sich die Dämonisierung der MigrantInnen, die die weitgehend gleichgeschaltenen ungarischen Medien seit Jahren betreiben, aufrecht erhalten. „Es ist regelrecht Gehirnwäsche“, schüttelt Pfarrer Németh den Kopf. Kein einziges Lokalmedium hat ihn seit er die Menschen aufgenommen hat, kontaktiert oder vor Ort nachgefragt. Die internationale Aufmerksamkeit war dafür umso größer.

„Ich habe das Thema nicht in der Messe erwähnt“, so der Priester „denn da können die Leute ja nicht antworten. Ich habe es mit persönlichen Gesprächen versucht.“ Er stieß auf eisiges Schweigen. „Öffentlich wurde ich nur von einer einzigen Seite kritisiert, vom Vorsitzenden der ungarischen Caritas. Dabei hätte gerade der das Recht gehabt, ins Lager zu kommen und sich von den Zuständen dort selbst ein Bild zu machen. Vierzig Tage sind seither vergangen, er hat es bis heute nicht getan.“ Dasselbe gilt für den Bürgermeister von Körmend, den Fidesz-Mann István Géza Bebes, der diesbezügliche Interviewanfragen generell verweigert. Zu ihm hat Németh keinerlei Kontakt. „In Szentgotthárd gab es einen regelmäßigen Austausch mit dem Bürgermeister, aber der war auch Sozialist“, so der Pfarrer. Der von Körmend ist ein treuer Gefolgsmann Orbáns, es herrscht kommunikative Eiszeit. In gewisser Weise habe er ihm ja sogar einen Gefallen getan und sich mit den Migranten auch um seine Probleme gekümmert. So wie die Zivilgesellschaft und NGOs in den letzten Jahren mit der Versorgung, Beratung und Betreuung von Ankommenden quasi permanent staatliche Aufgaben übernehmen. Das war auch in Österreich nicht anders, wo es fast ausschließlich die auf den Bahnhöfen spontan entstandenen Mitglieder der Trains of Hope und ungezählte Freiwillige waren, die sich 2015 den völlig erschöpften und sich selbst überlassenen Schutzsuchenden annahmen. Vielfach tun sie es bis heute.

Die einzigen in Körmend, die wirklich Interesse an den neuen Mitbewohnern zeigten, waren die Kinder. Kaplan Óra lächelt. „Sie sind bald gekommen, waren neugierig, wollten sie kennenlernen. Zwei junge Flüchtlinge aus dem Kamerun und dem Kongo spielen gut Fußball, also gab es im Hof immer wieder Matchs zusammen mit Jugendlichen. Keiner hat währenddessen darüber nachgedacht, was ihn vom anderen unterscheidet. Es ging ums Spiel, und da waren alle gleich.“ Bis spät am Abend seien Jugendliche oft dagewesen und hätten geholfen, wo es nötig war, so Németh.  Kurz darauf treten wir ins Freie, doch erst wird der Tee am Tisch doch noch eingeschenkt, „bevor er auskühlt“. Jetzt dringt kein Laut in den kleinen Raum.

Der Hof der Pfarre liegt verschneit und stumm, als wir ihn zum Nebengebäude hin überqueren. An der Stirnseite des Schlafraums unterm Dach stapeln sich Matratzen, die Küche im Parterre ist sauber aufgeräumt, Müllsäcke stehen vor der Tür zur Abholung bereit. Wo sind alle hin? „Sie konnten gestern in eine Unterkunft nahe Budapest umziehen, nach langen Bemühungen von HelferInnen und NGOs.“ Im Lager sind noch fünf Leute, vermutlich werden auch sie nicht mehr allzu lang bleiben. „Ein Feuerwehrmann hat mir gesagt, es wird abgerissen“, sagt Németh. Aber wieso die plötzliche Wendung?

Abbauarbeiten?

Auch später zwischen den Zelten ist niemand zu sehen. Rundherum geht das Leben weiter. In der angrenzenden Sporthalle wird ein Fußballspiel zwischen zwei Lokalvereinen ausgetragen, am Spielfeldrand sitzen einige Zuschauer und weitere Sportler des Ortes. Auch aus den Hallenfenstern, die direkt ans Lager grenzen, ist hinter den dichten roten Vorhängen keine Bewegung auszumachen, das Gelände wirkt erstarrt. Drinnen gellt der Pfiff des Schiedsrichters durch den Raum. Man bleibt unter sich. Bloß einer, der sich offensichtlich um Küche und Aufräumen kümmert, versteht kein Ungarisch. Niemand wirft einen Blick nach draußen.

Rassismus, Ignoranz, Isolation. Menschliche Kälte hat viele Gesichter.

Haft statt Schutz

Schon seit geraumer Zeit wird von Parteien der Opposition die Schließung des Lagers gefordert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Während Liberale und Sozialisten auf die unerträglichen Zustände verweisen, machten die Vertreter der neonazistischen Jobbik schon vor der Eröffnung mit rassistischen Parolen gegen die Geflüchteten mobil. Auch der Druck aus Österreich wuchs, erhöhten die aus Ungarn Kommenden doch die Zahl derer, für die ein Asylverfahren eröffnet werden muss, wenn sie wegen der ungarischen Dublin-III-Verweigerung länger als sechs Monate nicht zurückgeschickt werden können. Denn sobald die, gegen internationales Recht festgesetzte, „Obergrenze“ von 37.500 Geflüchteten erreicht wird, müsste laut Regierungsübereinkommen die verfassungs- und völkerrechtswidrige „Sonderverordnung“; ein verschärftes Notstandsgesetz, beschlossen und Schutzsuchende an der Grenze abgewiesen werden. Das forderten letztes Jahr sowohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) als auch der schwarze Innenminister Sobotka. Doch wenn Ungarn auf seiner Verweigerung beharrt, was dann? Da werden die Rückschiebemeister nervös. Schon jetzt sind die Kosten für Grenzkontrollen in Milliardenhöhe gestiegen, ein Vielfaches dessen, was zur Versorgung von Asylsuchenden ausgegeben wird. Gleichzeitig stehen Unterkünfte leer, die Volkshilfe etwa schloss vor kurzem einen Teil ihrer Einrichtungen wegen mangelnder Auslastung.

Abschreckend einig

Was die „Lösungsansätze“ betrifft, ist man sich über die Grenzen hinweg aber überraschend einig, die Vorgehensweisen ähneln einander frappant. Das Mittel zum Zweck lautet in beiden Ländern: Internierung. Eben hat der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár verkündet, ankommende Asylwerber ausnahmslos in „Schutzhaft“ nehmen zu wollen, somit dürfe sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens keiner „im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen.“ Das bedeutet nichts anderes, als die generelle Inhaftierung von Geflüchteten. Davon abgesehen, dass Internierung von Asylsuchenden bzw. MigrantInnen bereits gängige Praxis in Ungarn ist, ist das Gesetz völkerrechtswidrig, verstößt gegen die Genfer Konvention und selbst gegen die ungarische Gesetzgebung. Orbán und seine Mannschaft scheint das aber wie schon so oft nicht zu stören, im Gegenteil. Alle offenen Flüchtlingslager, also Einrichtungen, die den Untergebrachten freies Kommen und Gehen ermöglichen, wären mit der Umsetzung dieser Pläne obsolet. So auch das Lager von Körmend. Stattdessen wird es mehr Gefängnisse geben.

Noch ist nicht klar, ob ein solches Vorgehen überhaupt realisierbar ist. Jeder einzelne Fall könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden, zeigt das Helsinki Komitee auf. Der Kanzleramtsminister hingegen scheint sich seiner Sache sicher und bedankte sich bereits ausdrücklich bei der Stadtverwaltung und der Bevölkerung von Körmend, dass sie das Lager „geduldet“ hätten; die Regierung werde sich mit Entwicklungsprojekten in der Region erkenntlich zeigen. „Der Bürgermeister freut sich jetzt, weil das Lager abgeschafft wird“, so Pfarrer Németh bitter. „Aber zu welchem Preis? Internierung von Schutzsuchenden, sowas gibt es nur in Ungarn.“ Doch in diesem Punkt irrt der Priester. In Österreich erfüllt das neue Regierungsabkommen die massiv vorangetriebene Forderung von Innenminister Sobotka und verlängert nicht nur die Schubhaft auf 18 Monate, sondern besiegelt auch die Einrichtung sogenannter „Rückkehrzentren“. In diesen sollen AsylwerberInnen festgesetzt werden, wenn sie nach Ausstellung eines negativen Asylbescheids aufgegriffen werden. Dieser geht künftig auch mit der sofortigen Einstellung jeglicher Geldleistung (also etwa des ohnehin minimalen Taschengeldes) einher. In der Folge bedeutet der Beschluss ebenfalls nichts anderes als Inhaftierung. Sie sitzen fest und sollen nicht bleiben. Sie können gehen, aber wohin? Hinaus dürfen sie nur in eine Richtung: weg aus Österreich. Alles andere kümmert den Innenminister, seine Amtskollegen und Behörden nicht.

Rechtlich stehen sowohl Ungarn als auch Österreich mit ihren neuen Regelungen auf brüchigem Eis. Das gilt vor allem für die bereitliegende Notverordnung bei Überschreiten der „Obergrenze“, die Sobotka zudem gerne noch auf 17.500 halbiert sähe. Doch was ohne Parlament und gegen Gesetze und Verfassung des eigenen Landes möglich ist, macht Donald Trump in den USA ja gerade vor. Sein Amtsantritt wurde in Budapest vor der US-Botschaft pompös gefeiert. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der erfolglose Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer waren in Washington live dabei. Doch Trump hat die Abschottung nicht erfunden. Worüber ein Teil Europas sich nun zurecht empört, praktiziert es seit Jahren selbst. Gerade werden in Ungarn 3000 Rekruten als „Grenzjäger“, einer neuen Sondereinheit für den Einsatz an den Grenzen zu Serbien, Kroatien und Rumänien ausgebildet, die ersten 532 hat Orbán bereits feierlich angelobt. Österreich drängt auf eine Stärkung von Frontex, jener Agentur, die ohne jegliche rechtliche Kontrolle die europäischen Außengrenzen militärisch überwacht. Innenminister Sobotka plädiert aber ohnehin seit langem für „Verfahrenszentren“ außerhalb Europas, also Flüchtende gar nicht erst auf den Kontinent zu lassen, sondern noch im Krisenland die Asylverfahren abzuwickeln. Wie praktikabel das in instabilen Staaten oder gar Kriegsgebieten ist, über Rechtssicherheit und dafür nötige Deals mit Diktatoren lässt er nichts verlauten. Über die damit einhergehenden Gefahren für Schutzsuchende sowieso nicht. Ebenso enthält das Regierungsabkommen, das mit dem Titel „Für Österreich“ überschrieben ist, kein einziges Wort über soziale Umverteilung, Armutsbekämpfung, Bekämpfung von Diskriminierung oder auch internationales Friedensengagement. Weder ÖsterreicherInnen betreffend noch solche, die es gern werden wollen. Alles Themen, die nicht zuletzt unter dem Aspekt der Sicherheit, der dem ÖVP-Mann Sobotka doch derart wichtig ist, dringend zu behandeln wären. Aber um wessen Sicherheit er sich sorgt, ist offenbar sehr selektiv, vermutlich führt er deshalb so gern das „subjektive Sicherheitsempfinden“ ins Treffen, wenn er den Ausbau von flächendeckender Videoüberwachung und Datenspeicherung durchsetzt und das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit aushebeln will.

„Wo habe ich versagt?“

Pfarrer Németh fühlt sich allein in diesen Tagen oder genauer: allein gelassen. „Viele denken für sich vielleicht, das hat er gut gemacht, aber kaum jemand sagt es. Da ist keine Solidarität.“ Wenn er keine gegenteilige Anweisung von den Bischöfen bekommt, will der Priester trotzdem hierbleiben. „Die Stimmung in Ungarn ist überall so. Die Amtskirche ist gegen Migranten und den Weg von Papst Franziskus.“ Trotzdem gibt er sich selbstkritisch und fragt sich auch nach 37 Jahren als Pfarrer: „Wo habe ich versagt? Was habe ich falsch gemacht, dass sich so viele gegen mich stellen? Der Papst sagt, seid nicht grausam, helft einander. Ich predige christliche Werte. Was habe ich nicht vermitteln können?“ Auch Orbán beruft sich aufs Christentum. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten“, tönt er und warnt davor, dass das „Gift der Massenmigration“ Europas „christliche Identität“ zerstören würde.“ Er spricht von Menschen als Gift. Das gab es zuletzt in den finstersten Zeiten des Nationalsozialismus. Németh schüttelt den Kopf. „Das sind die Worte Hitlers. Er sagt, er will Ungarn verteidigen, aber vor wem denn?“ Der Tee ist ausgetrunken, ein erkalteter Rest am Boden der Kanne zurückgeblieben. Wir stellen die Tassen aufs Tablett. „Es scheint, es wird wieder Krieg geben“, sagt der Pfarrer nach kurzem Zögern, als wir schon im Aufbrechen sind. Einige Messgewänder hängen auf einem Garderobenständer griffbereit übereinander. Im Vorbeigehen flattern sie leicht. Noch einmal kommt ihm der Papst in den Sinn. „Er hat gesagt, ein Krieg ist schon da – der in den Seelen der Menschen. Ich fürchte, dass dieser auch real wird.“ Stille im Raum. „Das kann doch niemand wollen.“

Laut Meteorologen ist es der kälteste Januar seit 30 Jahren. Auf der Rückfahrt im Zug wirft ein Polizist in Szentgotthárd einen kurzen Blick ins Großraumabteil, in dem gerade einmal sechs Fahrgäste sitzen. Draußen hat sich Dunkelheit über die weißen Flächen gelegt. Der Schnee wird schmelzen. Die Temperaturen steigen. Die Erfrierungen bleiben. Die Kälte dauert an und wächst.

Abschottung. Krieg. "Das kann doch niemand wollen."

Mit Dank an Heni Kubik für ihren kompetenten und engagierten Einsatz als Dolmetscherin!

Evelyn Schalk

Quellennachweis:

http://bordermonitoring.eu/category/ungarn/

http://migration.iom.int/docs/Monthly_Flows_Compilation_12_January_2017.pdf

http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201

http://www.helsinki.hu/wp-content/uploads/HHC-info-update-Dublin-Transfers.pdf

http://recherche.bordermonitoring.eu/2016/12/14/dublin-ueberstellungen-nach-ungarn-stand-14-12-2016/ 

http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_asyl_betreuung/_news/bmi.aspx?id=6D5556745A3042327A4B673D&page=0&view=1

http://www.bfa.gv.at/presse/news/detail.aspx?nwid=567156585A6B42756274383D&ctrl=796C386F347944696937796A68352F47503437326B513D3D&nwo=0

http://www.krone.at/oesterreich/groteske-um-fluechtlinge-an-grenze-geht-weiter-aerger-ueber-ungarn-story-549135

http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-orbn-will-schutzhaft-fuer-fluechtlinge-1.3332199

http://derstandard.at/2000041814496/Kern-bei-Orban-Ungarn-nimmt-noch-keine-Fluechtlinge-zurueck